Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SEWA-WERKZEUGE e.U. 2017

1 - Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers (SEWA-WERKZEUGE e.U.) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit dem Auftraggeber über die angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder von Dritten sowie Verweise auf solche durch den Auftraggeber, finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

2 - Angebote

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Preisgültigkeit bei Angeboten ist, falls nicht anders angeführt, drei Monate, wobei die jeweils offerierten Stückzahlen der Preisgestaltung zu Grunde liegen. Angaben zu Lieferzeiten sind Bestandsaufnahmen und beziehen sich auf den Zeitpunkt der Angebotslegung. Diese können sich durch Zwischenverkäufe bzw. Werkszwischenverkauf unserer Lieferanten verändern, speziell dann, wenn das Angebot nicht prompt als Auftrag eingeht. Spezifische Angebote mit abweichenden Vorgaben seitens des Angebotsempfängers (exemplarisch fremdsprachig, abweichende technische Vorgaben, ect.), welche einer umfassenden Klärung durch persönliche Beratung bedürfen, können nach tatsächlich erbrachter Leistung (Arbeitszeit in Stunden) bei negativer Auftragserteilung in Rechnung gestellt werden.

3 - Auftrag (Vertragsabschluss)

Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Auftraggeberseitige Pönale- Vorschreibungen egal welcher Form (schriftlich, mündlich) werden durch den Verkäufer generell nicht anerkannt.

4 - Auftragsbestätigungen

Generell erhält der Auftraggeber bei allen schriftlichen Bestellungen schnellstmöglich eine Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Sollte der Auftraggeber keine Auftragsbestätigung erhalten, so hat eine rasche Kontaktaufnahme seitens des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer in mündlicher oder schriftlicher Form zu erfolgen. Somit kann sichergestellt werden, das etwaige Liefertermin bzw. Preisvereinbarungen eingehalten werden können. Die Übermittlung des Auftrags durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer ist Angelegenheit des Auftragnehmers. Für daraus resultierende Probleme (z.B. Übertragungsfehler) ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

5 - Preisgestaltung

Alle Preise sind grundsätzlich freibleibend. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise ohne vorherige Anzeige den Marktverhältnissen anzupassen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen inbegriffen, alle Preise sind exklusive Mehrwertsteuer. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

6 - Angaben zum Gegenstand der Lieferung und Leistung

Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, technische Daten, usw.) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Handelsübliche Abweichungen bzw. solche, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

7 - Lieferungen

Lieferungen erfolgen in ganz Österreich frei Haus an einen durch den Auftraggeber bestimmten Ort (Betriebsstätte). Davon ausgenommen sind Kleinstbestellungen unter einem Nettoauftragswert von Euro 80,00; hierbei wird vom Verkäufer für die Auftragsabwicklung, den Transport und die Verpackung ein anteilsmäßiger fixer Betrag von Euro 8,00 in Rechnung gestellt. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers, eventuelle Versicherungsgebühren gehen zu dessen Lasten.

8 - Lieferung von Waren mit besonderer Beschaffenheit

Sperrige, schwere Waren (z.B. Schränke) werden vom Verkäufer ab einem Nettoauftragswert von Euro 400,00 per Spedition (Wahl erfolgt durch den Verkäufer) österreichweit frei Haus geliefert. Darunter berechnen wir die Speditionskosten nach tatsächlicher Abrechnung.

Waren ab einer Länge von 1000 mm (z.B. Lineale, Winkel, ...) werden werkseitig mit einer stabilen Sonderverpackung ausgeliefert sowie vom Transporteur zu höheren Frachtkosten (Überlänge) berechnet. Für den Verkäufer entstehende Mehrkosten aus Lieferungen von Sonderwaren werden dem Rechnungsempfänger gegen Aufwand weiterverrechnet.

9 - Lieferfristen

Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Liefer- und Leistungstermine gelten generell annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur (Spediteur). Die Liefer- und Leistungstermine werden nach besten Möglichkeiten eingehalten, sind jedoch für den Verkäufer unverbindlich. Der Verkäufer kann vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt. Schadenersatzansprüche können in keinem Fall gegen den Verkäufer geltend gemacht werden.

10 - Lieferbeanstandungen

Falsch oder schadhaft gelieferte Ware muss durch den Warenempfänger innerhalb von 5 Werktagen nach Warenerhalt an den Verkäufer schriftlich oder mündlich gemeldet werden. Transportschäden, soweit feststellbar, sind unbedingt bei Übernahme der Ware vom Transporteur an den Überbringer (Fahrer) zu melden und zu erfassen. Angaben über Art des Schadens, fehlende Waren sind beim Transporteur (Fahrer) anzuzeigen und schriftlich festzuhalten. Zudem ist eine Dokumentation per Foto zu empfehlen und dieses dem Verkäufer zur Schadensabwicklung zur Verfügung zu stellen.

11 - Inbetriebnahme von Geräten

Inbetriebnahmen (beispielsweise Werkstattpressen) von Geräten durch einen Mitarbeiter des Verkäufers oder eines durch den Verkäufer beauftragten Dritten (z.B. spezieller Techniker des Erzeugers) vor Ort sind möglich. Es erfolgt eine Berechnung der entstehenden Kosten zu Eigenkosten. Davon betroffen sind: Arbeitsaufwand (Stunden), An- und Abreisekosten, eventuelle Nächtigungskosten (Mittelklasse Hotel) des Mitarbeiters.

12 - Reparaturen

Es können alle durch den Verkäufer gelieferten Markenwaren einer Prüfung zur Instandsetzung unterzogen werden. Sollte die Überprüfung der Ware ergeben, dass sich aus wirtschaftlichen Gründen eine Reparatur nicht rentiert (ersichtlich am Kostenvoranschlag), behalten wir uns das Recht vor, ein Austauschangebot zu unterbreiten. Reparaturbegutachtungskosten bzw. Unkosten (z.B. Schadensbeurteilung, Lohnkosten der Demontage, Lieferkosten [an/von der Vertragswerkstätte, frei Haus Rücklieferung an den Kunden]) auf Grund eines gewünschten Reparaturangebots werden bei einer negativen Auftragserteilung nach Aufwand in Rechnung gestellt, mindestens in der Höhe von Euro 35,00 zuzüglich entstandener Transportkosten nach Auslage. Diese Kosten entfallen beim Kauf (Austausch) eines Neugerätes.

Vor Übermittlung der zu begutachtenden Ware ist ein Reparaturschein beim Verkäufer schriftlich oder mündlich anzufordern, auszufüllen und der Ware beim Versand beizufügen. Angelieferte vom Käufer vorher „zerlegte“ Geräte können leider keiner Reparatur zugeführt werden.

13 - kundenspezifische Dokumentationen

Auf den Dokumenten (Angebot, Auftrag, Lieferschein, Rechnung) sind wichtige Informationen für den Export (wie z.B. Zolltarifnummern, Gewichte, Ursprungsländer und Erzeugermarken) notiert. Der Käufer kann diese Daten für den Weiterversand heranziehen (Angaben ohne Gewähr). Betriebs- und Wartungsanleitungen liegen allen technischen Geräten in schriftlicher Form bei. Bei auftragsspezifischen Anforderungen (exemplarisch: Dokumentationen [Datenträger/ Druckversion] mit speziellen Produktdaten, Betriebs- und Wartungsanleitungen, Ersatzteilelisten, Datenblättern, Zeichnungen etc.) erfolgt eine Berechnung zu Eigenkosten.

14 - Retourwaren

Vor einer Rücklieferung hat der Käufer der Ware eine schriftliche oder mündliche (z.B. per Telefon) Anzeige seines Vorhabens zu machen. Im Zuge dessen erhält er vom Verkäufer einen Rücklieferschein. Die Frist für die Beanstandung (schriftlich oder mündlich) der Ware beträgt 8 Tage ab Versand der Ware an den Empfänger. Die Ware ist ungebraucht, in der Originalverpackung mit dem übermittelten Rücklieferschein frei Haus an den Verkäufer zu senden. Unfreie Rücklieferungen werden nicht entgegen genommen. Von einer Rücknahme generell ausgenommen sind Ersatzteile und Sonderfertigungen.

15 - Zahlungsbedingungen

Falls nichts Anderes schriftlich (Angebot, Auftragsbestätigung) oder mündlich (Hinterlegung der Zahlungskonditionen im Kundenstamm) vereinbart wird, hat die Zahlung wie folgt zu erfolgen: - 2 % Skonto innerhalb von 10 Tagen oder innerhalb von 30 Tagen netto. Für durch verspätete Zahlungen entstandene Spesen, Mahngebühren und Verzugszinsen haftet der Käufer.

16 - Garantie

Garantieleistungsansprüche auf Mängel aus Material und Fertigungsfehler können nach Überprüfung der Beanstandung durch den Verkäufer oder einen vom Verkäufer bestimmten Dritten (z.B. Erzeuger) und bei einer positiven Prüfung der Mängel, gewährt werden. Weitergehende Ansprüche sind jedoch ausgeschlossen. Von der Garantie ausgeschlossen sind Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch oder offensichtliche Überlastung und Veränderung des herkömmlichen Lieferzustands zurückzuführen sind. Bei berechtigten Mängeln ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.

17 - Produktveränderungen

Jegliche Produktveränderung durch den Auftraggeber oder einen Dritten, die nicht Bestandteil des schriftlichen Vertrags und somit der getroffenen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer ist, unterliegt nicht den Garantiebestimmungen unter § 16. Somit sind daraus resultierende abweichende Beschaffenheiten und Leistungsmerkmale der Ware (z.B. Ventilumbau an einer elektrohydraulischen Pumpe) von einer Beanstandung ausgeschlossen.

18 - Eigentum und Urheberrecht

Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.

19 - Eigentumsvorbehalt

Die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Auftraggeber verwahrt die Ware unentgeltlich für den Auftragnehmer. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Greifen Dritte auf die Ware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Tritt der Auftragnehmer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

20 - Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber ist nach Wahl des Verkäufers Weiz oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist Weiz ausschließlicher Gerichtsstand. Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich.

Ergänzende Bestimmung zum Datenschutz:

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.